Dieser Brief ging als Einschreiben am 7. Februar 2022 an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Fraktionsvorsitzenden der Parteien des Bundestages, Ergänzungen an dieser Stelle sind kursiv. Bilder sind hier Ergänzungen.
In diesem zweiten offenen Brief möchte ich noch einmal eine bürgerliche Stimme in diesem unserem Land der Bundesrepublik Deutschland, meine Stimme, zu Wort kommen lassen.
Das Erste. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich stolz bin, in diesem Land geboren zu sein und die Chance hatte gesund und frei aufzuwachsen. Obwohl ich in einer einfachen Arbeiterfamilie der 60-er Jahre groß wurde, hatte ich verantwortliche Lehrer, die meine Begabungen sahen. Sie schickten mich auf die in den 70-er Jahren aus dem Boden hervorgehobenen Aufbau-Schulen im SPD-regierten NRW. Ich bin eine Nutznießerin dieser Bildungschance, ebenso mein erster Mann. So konnte ich nach einer Ausbildung zur Kinderkrankenschwester und fast 12-jährigen Berufstätigkeit ungehindert ein Kolleg besuchen und das Abitur nachmachen. Mit 32 Jahren begann ich das Lehrerstudium für Mathematik, Ökotrophologie und Pädagogik. Mit 38 Jahren stieg ich in diesem Beruf ein und wurde sogar noch Seminarleiterin für Mathematik. Eine theaterpädagogische Ausbildung bereicherte mich. Und nach einem Burn out im Lehrerberuf studierte ich Philosophie, die ich 2018 mit der Promotion abschloss. Dieses bewegte Leben ist nur in einem freiheitlichen Land möglich.
Dass für eine solche Potenzialität an den philosophischen Fakultäten in Deutschland nicht einmal für ein Wochenendseminar Geld da ist, zeigt, welchen Stand die Geisteswissenschaft im „ehemaligen“ Land der Dichter und Denker hat. MINT Schulen gedeihen. KLIPH existiert dagegen nicht. (KLIPH –Kunst (wozu auch Musik gehört), Literatur, Philosophie).
In KI Professuren wurde in den letzten Jahren investiert, auch im philosophischen Bereich wurde dies gefördert, aber der freie denkende Geist einer weltumspannenden Literatur und Philosophie stirbt immer mehr. Die Phänomenologie, mein philosophisches Gebiet, liegt im Sterben. Die Analyse, Sprachanalyse hat sich formiert. Alles muss beweisbar, überprüfbar, zählbar sein. Doch der Mensch ist nicht in Fakten, Daten messbar.
-Zwischenbilanz bei der Berufung von 100 zusätzlichen KI-Professuren:
„Für die Förderung der Kompetenzzentren für KI-Forschung stehen im
Haushaltsjahr 2020 Ausgabenansätze in Höhe von rd. 23,7 Mio. Euro im Titel 3004/683 21 zur Verfügung.“
Wo bleibt der Geist, die Humanität, die menschliche Naturwissenschaft, Religiösität, Spiritualität, ….? Werden diese Wissenschaften auch mit Millionen gefördert?
Der Mensch ist ein unermessliches Wesen, dessen Vielfalt und Potenzialität kein Computer standhalten kann. Ein Mensch braucht für seine Funktionen keinen Strom, keinen Server, keine Wasserkühlung, keine Digitalisierung.
Ein Mensch kann aufstehen, gehen, essen und trinken, schlafen und denken, lieben und lebendig sein in allen Facetten des Lebens. Der Mensch ist grenzenlos. Eine Maschine wird immer abhängig sein von einem Konstrukteur und Software-Entwickler. Egal, wie viele Menschen an einer Super-Maschine Mensch arbeiten werden, es wird begrenzt sein. Und wenn diese Super-Maschine keinen Strom hat, ist ihr Wert gleich Null.
Der Mensch ist immer Wert. Egal wie groß oder klein. Daher ist jeder Mensch wichtig. Daher waren die 70-er Jahre mit den Aufbau-Schulen ein Gewinn für die Gesellschaft. Diese jungen Menschen von damals wurden steuerzahlenden Bürger, die Verantwortung übernahmen und trugen und bis heute tragen.
Die jetzige Situation verwehrt jungen Menschen den Zugang zu einer freiheitlich selbstbestimmten Entwicklung. Dadurch verliert das Land potenzielle Größen, die vielleicht unser aller Probleme (Ernährung, Bildung, Energie, Wasser, Ressourcen) lösen könnten. Die derzeitigen Bedingungen (geimpft, genesen, mit viel Glück getestet) verhindern dies. Arbeitgeber üben Zwang/Druck ist, obwohl es keine Pflicht gibt. Kinder werden wegen Ungeimpftheit vom Sport ausgeschlossen. Dabei gibt es erstens keine Pflicht und zweitens, was ist gegen Gesundheit einzuwenden? Eine Mutter stand vor mir und zeigte auf ihre erwachsene Tochter mit Trisomie 21. Sie sagte wortwörtlich: „Meine Tochter hat nichts mehr. Keine Musik. Kein Sport. Kein Chor. Kein Spieltag…Sie ist einfach nur gesund!“
Die Bundesregierung hat sich erlaubt einem Infektionsschutzgesetz das Recht auf Verordnungen zu geben, die täglich hin und her gehen wie ein Pendel. Unsere Basis unser aller Grundgesetz ist dabei einfach an die Seite gestellt worden.
Dies ist ein Widerspruch. Verordnungen ins Leben zu setzen, die etwas regeln sollen, z.B. Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Umgang in Schulen, Krankenhäusern und Co, obwohl es dafür keine rechtliche Verpflichtung gibt, denn die Impfung ist „freiwillig“. Inwieweit das Handeln der Bundesregierung verfassungswidrig ist, wird derzeit geprüft. Und das ist gut so.
Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass außerdem die Bundesregierung massiv die Menschenrechte nicht nur hier in der Bundesrepublik verletzt, sondern sich auch weltweit an dessen Verletzung beteiligt ist. Hier sei nur Weniges von Vielem genannt, 100 000 mehr verhungernde Kinder durch die aktuelle Situation weltweit. Raubbau von Ressourcen, Müllverklappungen in Afrika und Meeren. Kriege unterstützen durch Rüstungsindustrie. Hier wird interessanterweise nicht danach gefragt, ob diese zu schließen sei und Tausende ihre Arbeit verlieren. Bei der prekären Arbeit von Putzfrauen, Kellnern, Verkäuferinnen von Theatern, Restaurants und Co fragt niemand nach diesen Menschen. Arbeitslosenunterstützung zu bekommen, schafft nicht Lebens-Sinn!
Ich verweise massiv auf Artikel 2 und Artikel 3 der Menschenrechte. Verbot der Diskriminierung und Recht auf Leben und Freiheit. Ich fühle mich seit dem letzten Jahr zum ersten Mal in meinem Leben diskriminiert und als Außenseiterin einer Gesellschaft, die mein Zuhause ist. In allen Zeiten von massiven Seuchen auf dieser Welt gab es gesunde Menschen. Warum und weshalb auch immer.
Statt sich die Frage zu stellen, wie konnte es geschehen, dass eine derartige Mutation die Erde besucht, wird nur Symptombehandlung betrieben. Kurzfristig. Lebensverneinend. Angriff auf freiheitliche Grundrechte. Kein wirklicher Lösungsansatz, wie z.B. Max von Pettenkofer es während der Cholera-Epidemie in München tat. Dies könnte für Sie Herr Bundeskanzler ein Vorbild sein. Sie, und damit spreche ich Sie als Mensch und Person an, sowie alle anderen Abgeordneten ebenfalls, denn die meisten hoben den Finger, haben vergessen, was die Menschen ganz unten tun. Sie machen Verordnungen, dass Geschäfte nur noch …, dass Restaurants nur noch…., dass öffentliche Bereiche wie Rathaus, Büchereiern nur noch…einlassen dürfen. Sie schließen und öffnen sie, wie es gerade gefällt, nach angeblichen Daten und Fakten, die unhinterfragt wiederum auf Zahlen und Fakten gründen, die wiederum unterhinterfragt für bare Münze genommen werden, stets mit dem Verlust des Bezugswertes, des Grundwertes, wie es in der Mathematik heißt.
In diesen Restaurants, Kleinkunstbühnen, Geschäften haben Menschen ihre Arbeit, ihr Brot, ihre Aufgabe und ihren Lebensunterhalt bestritten. Es waren oftmals prekäre Arbeitsverhältnisse. Doch jetzt? Wo sind diese jetzt? Arbeitslos? Hartz-IV-Empfänger? Die wohlbekannte Schere von Armut und Reichtum in der Bundesrepublik spreizt sich so noch mehr. Bedenken Sie dies mit allen Folgen und Konsequenzen, die dadurch entstehen können?
Die Last trägt die Allgemeinheit. Während große Unternehmen sich mit Kurzarbeitergeld füttern lassen und sich sanieren. Während große Unternehmensaktionäre sich an Dividenden-Ausschüttungen erfreuen. Während große Unternehmen ihre Mitarbeiter (z.B. Großraumbüros) auspressen. Die Folgen von Burn out und psychosomatischen Erkrankungen werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Von einer Bankenrettung möchte ich hier gar nicht reden.
Ich fordere Sie auf, das Infektionsschutzgesetz in seiner jetzigen Form sofort außer Kraft zu setzen und das Grundgesetz zu achten. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich vor die Menschen zu stellen und zu sagen: wir haben unser Bestes getan. Es gibt nun auch zugelassene Medikamente für eine Corona-Infektion, ein nur bedingt zugelassener Impfstoff ist nicht mehr die einzige Lösungsalternative. Wir heben sämtliche Restriktionen auf und gehen in ein „soziales Leben“ von Menschen unter Menschen. Sie verlieren keinen Kopf, wenn Sie ehrlich zu sich und den Menschen sind. Jede Verordnung, die Sie und die Bundesregierung ohne Bundesrat herausgeben, entbehrt der Verhältnismäßigkeit der Mittel. (Verfassungswidrigkeit des Infektionsschutzgesetzes, Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet.)
Die erwarteten Todeszahlen sind 2020 nicht eingetreten und auch 2021 nicht. Wir sind ein Volk von ca. 82 Millionen Einwohner. Hätte es 10 Millionen dahingerafft, wäre sicherlich jede Form der Lösung akzeptiert worden. Doch erkrankte Menschen einfach in eine Quarantäne zu schicken und dann ohne ärztlichen Beistand zu lassen, wie es jetzt zuhauf passiert ist, ist sicherlich weder menschlich, noch medizinisch verantwortungsbewusstes Handeln. Sie als Regierung hätten z.B. im Ausruf eines Katastrophenfalls diese neue Situation meistern können. Sie hatten funktionierende Mittel in der Hand. Einst lehrte man mich während meiner Ausbildung als Kinderkrankenschwester, dass unser Land über einen der besten Katastrophenschutzpläne der Welt verfüge.
Auch hätten mobile Ärzteteams, die unterstützt worden wären von den Ärzten und Sanitätern, Fahrern der Bundeswehr (hier könnte das GG geändert werden – dass ein interner medizinscher Einsatz erlaubt wird) die betroffene Kranken anfahren können. So hätten Kranke sich nicht allein gefühlt, hilflos den Symptomen der Krankheit ausgeliefert. Hier zeigte sich auch der Nachteil der vielen Single-Haushalte, denn wer besorgte die Fahrt zum Test-Center, den Einkauf, die unterstützenden Medikamente, Infusionen, die ärztlichen Bescheinigungen für den Arbeitgeber und Co. Diese Menschen haben, so wie mir berichtet wurde, teils mit Fieber lange vor Teststationen im Auto gesessen und darauf gewartet, dass sie drangenommen wurden. Sie standen vor geschlossenen Türen draußen in der Kälte vor den Arztpraxen. Kranken Menschen hören Sie zu!
Ich habe mich oft gefragt, wo ist der Eid des Hippokrates geblieben. Menschen wurden beschimpft, weil sie nicht geimpft waren, statt, dass sie behandelt wurden. Der Eid legt fest, dass jedem Menschen geholfen wird, egal, was er ist und hat. Wir tragen in unserer Gesellschaft Drogenabhängige, Alkoholabhängige, Freizeitunfälle, Kinderwünsche und vieles mehr mit. Wir fragen nicht, warum, wir bezahlen alle mit. Warum gibt es jetzt eine Ausnahme?
Wenn derzeit viele alten Menschen sterben, meine Mutter verstarb letztes Jahr mit 85 Jahren (nicht an Corona), eine Generation, die im letzten Weltkrieg Kinder waren, dann ist dies oftmals eine psychische Entscheidung, denn sie fragen sich, wofür noch weiterleben? Kaum noch Besuch. Masken. Keine Gruppen mehr. Kein Gesang. Keine Freude. Meine Mutter nannte es: Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Leben ausgegrenzt.
Hat dieses derzeitige Handeln eine menschliche Grenze übertreten, die so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden sollte?
Ich weiß nicht, ob Sie Raul Hilberg kennen. Ein Jude, der in Wien lebte und mit seinen Eltern rechtzeitig nach Amerika fliehen konnte. Seine Familie kam in Dachau und Auschwitz ums Leben. Dieser kleiner Junge wurde groß und studierte Politikwissenschaft. Seine Vergangenheit beschäftigte ihn. Er verfasste eine Arbeit, die übersetzt wurde bei uns mit dem Titel: Die Vernichtung der europäischen Juden.
Dieser Mann hat sich keine moralische Frage gestellt, sondern die Frage: Wie war es möglich, eine derartige Maschinerie ans Laufen zu bringen? Dabei stellte er ein System auf, dass genau das beschreibt, was jetzt gerade wieder stattgefunden hat, mit meiner Hoffnung auf Einsicht bei denkenden Politikern.
„Gesetz – Durchführungsverordnungen – Ministerielle oder örtliche Verordnungen und Regelungen – Öffentliche Bekanntmachungen im Gefolge von Gesetzen und Erlassen – Bekanntmachungen durch lokale Beamte – schriftliche nicht veröffentlichte Richtlinien – mündliche Direktiven und Vollmachten!“
Ein bürokratischer Apparat. Alles ganz legal. Mit welchen Folgen?
Es geht nicht um die Oberfläche. Die kann heißen Faschismus, Fundamentalismus, Fanatismus, röm.kath.-evang. Irland, Pakistan/Indien, Israel/Palästina, auch Covid-Infektion….
Die Ordnung, die unterschwellig undemokratische Gefahren birgt, ist das Risiko. Hier den Blick offen zu halten und sich nicht vom Grundgesetz als Basis einer Bevölkerung, sich nicht von den Menschenrechten zu entfernen, ist die Aufgabe einer vollwertigen dem sozialen Wesen Mensch verpflichtende Aufgabe, der Sie und alle an der Regierung Beteiligten verpflichtet sind. Sie sind nicht nur Teil dieser Bevölkerung. Sie sind Menschen!
Damit Sie den Bezug zur arbeitenden wirklichen Bevölkerung nicht verlieren, sollten Sie vielleicht heimlich durch die Straßen der Stadt ziehen, wie ein Bischof Nikolaus und ein Papst Johannes I, um den Stimmen zuzuhören.
Ich, persönlich, würde z.B. gerne diesen Brief öffentlich im Bundestag verlesen. Vielleicht noch mit einigen Ergänzungen mündlich gewürzt. Vielleicht sollten Sie eine öffentliche Sprechstunde im Bundestag einführen – eine Art Rederecht im Bundestag für Bürger des Landes?
Alternativen gibt es immer. Potenziale sind unbegrenzt im menschlichen Sein vorhanden. Bildung und Forschung zu stützen. Stattdessen wird die dreifache Menge der Steuergelder nicht für Bildungsausgaben, sondern für Verteidigung ausgegeben. Ist dies nicht eine Missachtung der menschlichen Größe? Ein selbstfahrendes Auto wird nicht entwickelt für eine Bevölkerung. Ein Elektro-Auto ist keine Antwort. Digitalisierung ist kein Lebensziel. Das wissen Sie.
Das höchste Potenzial, was uns allen Menschen weltweit zur Verfügung steht, ist unser Menschlich-Sein selbst. Hier finden sich Lösungen, Alternativen, Potenziale. Und ich möchte mit Hans-Peter-Dürr enden:
Ich bin eine Frau.
Im Rahmen des Grundgesetzes fordere ich Sie und die Bundesregierung auf, eine individuelle Impfentscheidung zu tragen. Für eine Impfpflicht ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Das wissen Sie. Sogar nicht nur intuitiv!
Mit freundlichen Grüßen